Die OS-Plattform der EU-Kommission, die seit 2016 als Werkzeug zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Online-Handel diente, wird zum 20. Juli 2025 abgeschaltet. Dies regelt die neue Verordnung (EU) 2024/3228, die die bisherige ODR-Verordnung (EU) 524/2013 aufhebt. Bereits ab dem 20. März 2025 können keine neuen Beschwerden mehr eingereicht werden, und alle gespeicherten Daten werden zum Abschaltdatum gelöscht [1][2][3][4].
Gründe für die Abschaffung
- Die Plattform wurde kaum genutzt: Nur eine Minderheit der Besucher reichte Beschwerden ein, von denen lediglich 2 % erfolgreich an nationale Schlichtungsstellen weitergeleitet wurden. Dies entsprach etwa 200 Fällen pro Jahr in der gesamten EU [1][3].
- Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wurde als unzureichend bewertet, was zur Entscheidung führte, die Plattform abzuschaffen [2][4].
Auswirkungen auf Online-Händler
- Bis zum 20. Juli 2025 besteht weiterhin die Pflicht, auf die OS-Plattform zu verlinken und darüber zu informieren. Ab dem 20. März 2025 ist jedoch keine praktische Nutzung mehr möglich, was Anpassungen der Hinweise erforderlich macht [3][5].
- Ab dem Abschaltdatum müssen alle Verweise auf die OS-Plattform aus Impressum, Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und anderen Stellen entfernt werden, um Abmahnungen wegen irreführender Informationen zu vermeiden [1][4][6].
Zukunft der außergerichtlichen Streitbeilegung
Die ADR-Richtlinie (RL 2013/11/EU), welche nationale Schlichtungsstellen regelt, bleibt bestehen. Zudem könnten neue Regelungen wie der Digital Services Act (EU) 2022/2065 künftig eine größere Rolle bei Streitbeilegungen spielen [4][6].
Quellen:
[1] OS-Plattform: Abschaltung zum 20.07.2025 – IT-Recht Kanzlei
[2] Rat fordert Schließung der OS-Plattform und ihre Ersetzung durch …
[3] „OS-Plattform“ wird abgeschaltet – WKO
[4] Die OS-Plattform wird abgeschafft – Was bedeutet das für …
[5] Ende der OS-Plattform ab 20. Juli 2025 – Was wird aus dem Link?
[6] Goodbye OS-Plattform: Was (nicht mehr) zu tun ist | ADVANT Beiten
[7] Online-Streitbeilegung | Europäische Kommission
[8] Abschaffung der OS-Plattform der EU zu Juli 2025 – Protected Shops
